E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Zahlung an Insolvenzverwalter bei Forderungsfreigabe befreit von der Schuld

Zahlt ein Schuldner des insolventen Forderungsinhabers trotz bestehender Forderungsfreigabe an den Insolvenzverwalter, so kann der Forderungsinhaber nicht nochmalige Zahlung von diesem verlangen.


Dies gilt aber nur, wenn der Schuldner keine Kenntnis von der Forderungsfreigabe hatte. In dem betroffenen Sachverhalt hatte der Insolvenzverwalter dem insolventen Unternehmen gegenüber die Freigabe der Forderung erteilt, so dass dieses von dem Schuldner die Zahlung des Betrages an sich verlangen durfte. Dem Schuldner war zwar bekannt, dass über das Vermögen des Unternehmens die Insolvenz eröffnet worden war, nicht aber, dass die Forderung zur Einziehung durch das Unternehmen freigegeben worden war. Aus diesem Grund leistete er den geschuldeten Betrag direkt an den Insolvenzverwalter, woraufhin das Unternehmen eine nochmalige Zahlung verlangte, was aber aufgrund der fehlenden Kenntnis des Schuldner von der Forderungsfreigabe unrechtmäßig war.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH IX ZA 30 10 vom 16.12.2010
Normen: §§ 35, 82 InsO
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-11-24 wid-153 drtm-bns 2024-11-24
Aenderungskuendigung Hamburg, Anwalt Kuendigungsschutzklage Hamburg, Rechtsanwalt Vorruhestand Hamburg, Verschwiegenheitspflicht Hamburg, Anwalt Aenderungskuendigung Hamburg, Kuendigungsschutzklage Hamburg, Mobbing Hamburg, Anwalt Arbeitsvertrag Hamburg, ausserordentliche betriebsbedingte Kuendigung Hamburg, Betriebsvereinbarung Hamburg