Betriebsübergang

Rechtsanwälte & Fachanwälte für Arbeitsrecht

Wenn ein Unternehmen verkauft wird, gehen die Rechte und Pflichten des ehemaligen Arbeitgebers – wie sie zum konkreten Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehen – an den neuen über. Das heißt ab diesem Zeitpunkt haben alle Arbeitnehmer die Weisungen des neuen Arbeitgebers zu befolgen. Dieser muss auf der anderen Seite für alle bestehenden Löhne und Gehälter aufkommen. Das Gute für Sie als Arbeitnehmer: Bei einem Betriebsübergang ändert sich für Sie zunächst praktisch nichts, Sie sind von Gesetzes wegen her geschützt und müssen nicht mit einer plötzlichen Kündigung rechnen. Das Arbeitsverhältnis bleibt also weiterhin bestehen.

Warum die Hilfe des Rechtsanwalts in Anspruch nehmen?

Je nach vorliegendem Einzelfall, können Betriebsübergänge ggf. juristisch knifflige Probleme mit sich bringen, die nur mit einem im Arbeitsrecht versierten Rechtsanwalt angegangen werden sollten. Soll vielleicht nur ein Teil des Betriebs verkauft werden? Was ist dann zu beachten? Regelmäßig zahlt es sich aus, Betriebsübergänge mit einem erfahrenen Anwalt zu planen. Gerade als neuer Betriebsinhaber mit etwas weniger Erfahrung, werden Sie ggf. mit vielen Vorgaben und Vorschriften überwältigt. Welche Vorgaben aus dem Arbeitsrecht und dem BGB müssen Sie beachten? Welche Informationspflichten haben Sie gegenüber den Arbeitnehmern und was ist ggf. Aufgabe des alten Arbeitgebers? Die Rechtsanwälte / Fachanwälte für Arbeitsrecht der Kanzlei Hecht & Kollegen aus Hamburg stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite!

Arbeitnehmer können widersprechen

Obgleich Arbeitnehmer im Zuge eines Betriebsübergangs nicht durch Kündigung bedroht sind, steht es ihnen frei, dem geplanten Übergang zu widersprechen und kein Arbeitsverhältnis mit dem neuen Inhaber einzugehen. Eine Angabe von Gründen ist hierbei nicht erforderlich. Die Folge eines solchen Widerspruchs ist, dass das Arbeitsverhältnis dann bei dem vorherigen Arbeitgeber fortbesteht. Doch dieser Schritt birgt Gefahren, denn der bisherige Arbeitgeber ist womöglich gar nicht mehr im Stande, Arbeitnehmer zu beschäftigen, geschweige denn zu bezahlen und hat daher das Recht, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen.

Ob der Gebrauch des Widerspruchrechts zweckmäßig ist, muss daher sorgfältig im Einzelfall zusammen mit einem Rechtsanwalt geprüft werden. Gerne wägen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht aus Hamburg zusammen mit Ihnen die Chancen und Risiken eines solchen Vorgehens ab.

Was haben Arbeitgeber zu beachten?

Wenn Sie als Arbeitgeber eine Veräußerung Ihres Betriebs planen, sind Sie nach §613 Abs. 5 des BGB zu umfassender, schriftlicher Information der Beschäftigen verpflichtet! Der Umfang der mitzuteilenden Informationen erstreckt sich u. a. über:

  • den Grund des Betriebsübergangs
  • den geplanten Zeitpunkt
  • rechtliche, soziale und wirtschaftliche Folgen des Übergangs
  • Auswirkungen auf die Belegschaft

Der Erfüllung der Informationspflicht sollten Sie besondere Aufmerksamkeit widmen, denn bei Nicht- oder unzureichender Erfüllung müssen Sie mit Schadensersatzansprüchen seitens der Arbeitnehmer rechnen. Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht helfen Ihnen gerne dabei, etwaige Informations-Schriftsätze detailliert und juristisch wasserdicht auszuarbeiten.

Kündigung bei Betriebsübergang? - Rechtsanwalt Arbeitsrecht

Wie bereits anfangs erwähnt, sind Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang vor Kündigungen geschützt und das Arbeitsverhältnis wird beim neuen Inhaber fortgeführt. Dieser Punkt soll hier noch einmal konkretisiert werden: Kündigungen, die aufgrund des Betriebsübergangs stattfinden sollen, sind ungültig. Auch betriebsbedingte Kündigungen, Änderungskündigungen und Aufhebungsverträge werden von den Arbeitsgerichten sehr genau geprüft und sind erfahrungsgemäß in solchen Situationen kaum durchsetzbar.

Ganz anders sieht die Lage jedoch bei Kündigungen aus anderen Gründen (beispielsweise bei Vertragsverletzungen) aus. Da die aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis entstandenen Arbeitsverträge weiterhin gültig sind, haben sich Arbeitnehmer weiterhin an ihre Verpflichtungen zu halten. Vertragsverstöße können daher auch im Zuge eines Betriebsübergangs sehr wohl (im endgültigen Fall) mit einer verhaltensbedingten Kündigung einhergehen.

Auswirkungen des Betriebsübergangs auf den Betriebsrat

Der Betriebsübergang wirkt sich selbstverständlich auch auf das Verhältnis zwischen bisherigem Arbeitgeber und Betriebsrat aus. Gibt es in dem Unternehmen einen Wirtschaftsausschuss, besteht von Arbeitgeberseite aus eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat. Existiert ein solcher Ausschuss nicht, kann immer noch ein Informationsanspruch des Betriebsrats nach den allgemeinen Regeln aus § 80 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes in Frage kommen.

Bezüglich der rechtlichen Stellung des Betriebsrats beim neuen Inhaber ist zu berücksichtigen, ob der Betrieb nach einem Übergang seine Identität behält oder nicht. Ist das der Fall, ändert sich an der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung der Betriebsratsmitglieder nichts und diese führen ihre Aufgaben und Pflichten weiter aus. Verliert der Betrieb seine Identität, greifen die kollektiven Regelungen nach § 613a des BGB.

Fragen zum Betriebsübergang? Jetzt Anwalt kontaktieren

Gerne beantworten wir Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern alle Fragen rund ums Thema Betriebsübergang. Welche Rechte und Verpflichtungen haben die Vertragsparteien? Welche Chancen und Risiken bringt ein betrieblicher Übergang mit sich? Mit welchen Haftungsfragen wird ein neuer Arbeitgeber ggf. konfrontiert? Welche Auswirkungen hat der Übergang auf bestehende Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge?

Wir – die Fachanwälte für Arbeitsrecht Heiko Hecht, Sandra Sahling und Jan-Benedikt Wieprecht aus Hamburg – helfen Ihnen weiter. Nehmen Sie am besten direkt telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu unserer Kanzlei auf.

 
hmbg-hcht 2020-11-23 wid-263 drtm-bns 2020-11-23
Anwalt Kuendigungsschutzklage Hamburg, Abmahnung Hamburg, Anwalt Hamburg, Arbeitszeugnis Hamburg, Betriebsvereinbarung Finkenwerder, Fachanwalt Abmahnung Hamburg, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Rechtsanwalt Kuendigung Finkenwerder, Anwalt Arbeitsvertrag Hamburg, Anwalt Abmahnung Hamburg
Kontakt
Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:

Telefon Rechtsanwalt Hamburg+49 40 / 300 68 71 0
E-Mail Fachanwalt Hamburgmail@kanzlei-hecht.de
Anfahrt Anwalt HamburgAnfahrt

Rückrufservice